Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreibt, die, weil sie umweltbelastend sind, einer Steuer unterliegen - Einbeziehung;

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EuGH - Entscheidung vom 20.03.1997

Rs C-13/96

Normen:
EG-Vertrag Art. 177
Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 1
Richtlinie 83/189/EWG vom 28.03.1983 Art. 1 Nr. 5
Gesetz vom 16.07.1993 zur Vervollständigung der föderativen Struktur des Staates Art. 391

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Der belgische Conseil d'+tat hat mit Urteil vom 4. Dezember 1995, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Januar 1996, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 1 Nummern 1 und 5 der [...]

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