1 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung bestimmter Gebiete - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 14.01.1997

Rs C-169/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 92
EG-Vertrag Art. 92 Abs. 3 Buchst. a und c
EG-Vertrag Art. 93 Abs. 2
EG-Vertrag Art. 93 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 173
Mitteilung 88/C 320/03

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Königreich Spanien hat mit Klageschrift, die am 1. Juni 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag beantragt, die Entscheidung 95/438/EG der Kommission vom 14. März 1995 [...]

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