1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorschriften über die Übertragung von Referenzmengen nach der Übertragung eines Betriebes - 'Verpachtung' - Begriff - Gründung einer Gesellschaft durch Erzeuger mit dem Ziel, den Marktwert der einem der Gesellschafter zugeteilten Referenzmengen zu erzielen - Ausschluß - Bedingungen;

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EuGH - Entscheidung vom 17.04.1997

Rs C-15/95

Normen:
EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 177
Verordnung Nr. 804/68 Art. 5c
Verordnung Nr.. 856/84 Art. 1
Verordnung Nr.. 856/84 Art. 3a
Verordnung Nr.. 856/84 Art. 7

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Das Tribunal de grande instance Morlaix hat mit Urteil vom 14. Dezember 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Januar 1995, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung des Artikels 40 Absatz 3 [...]

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