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BayObLG - Entscheidung vom 18.12.1997

5 St RR 67/97

Normen:
StGB § 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1997, 177
NZM 1998, 228
WuM 1998, 226
wistra 1998, 157

Im Mietvertrag vom 16.1.1993 über ein Reihenhaus in G. hatte der Angeklagte mit seinem Vermieter V. in § 5 folgendes vereinbart: '§ 5 Mietkaution Als Mietkaution wird die Zahlung eines Betrages von DM 3000.- [...]
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