Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler

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BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1997

1 C 2.95

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
LDSG (Landesdatenschutzgesetz) Baden-Württemberg § 17 Abs. 5
PolG (Polizeigesetz) Baden-Württemberg § 45 § 46
VwGO § 43 Abs. 2 § 113 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BayVBl 1997, 761
CR 1998, 727
JA 1998, 286
NJW 1997, 2534
NVwZ 1997, 1001
VBlBW 1998, 13

I. Das Verfahren betrifft die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler. Die Klägerin arbeitete in den Jahren 1991 und 1992 im 'Arbeitskreis Nicaragua' der 'Evangelischen Studentinnen- und [...]

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