Verfassungsrecht - Verhältnis Bund : Länder, Kostenzuordnung nach Art. 120 Abs. 1 S. 1 GG, Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Grundstücken

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BVerwG - Entscheidung vom 20.02.1997

3 A 2.95

Normen:
GG Art. 104a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Art. 120 Abs. 1 S. 1, S. 3

Fundstellen:
Buchholz 11 Art 120 GG Nr. 5

I. Zwischen den Parteien bestehen Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Kostenerstattung für Kampfmittelräummaßnahmen, die das klagende Land auf im Eigentum der Beklagten stehenden Flächen vornehmen lassen [...]

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