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BVerwG - Entscheidung vom 08.10.1997

6 C 10.96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 20 Abs. 3
RfGebührenStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991) § 2 Abs. 2 S. 1 § 5 Abs. 4, Abs. 7 S. 1:
RfStV (Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinigten Deutschland vom 31. August 1991) § 11 § 12 § 25 S. 2
VwGO § 132 Abs. 3 § 137 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
AfP 1998, 250
CR 1999, 49
DVBl 1998, 400
K&R 1998, 121
K&R 1998, 174
MMR 1998, 223
NJW 1998, 1578
NVwZ 1998, 860
ZUM 1998, 589

I. Die Klägerin betreibt den privaten Hörfunksender S. Sie begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für fünf seit dem 1. August 1993 in ihren Betriebsräumen zum Empfang bereitgehaltene [...]
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