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BVerwG - Entscheidung vom 11.03.1997

1 C 26.96

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
GewO § 33d § 33e
SpielV § 5
StGB § 284

Fundstellen:
DVBl 1997, 965
GewArch 1997, 287
NVwZ-RR 1997, 534

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Spieleinrichtungen mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33d GewO beschäftigt. Zum Angebot des Unternehmens gehört das Spiel [...]
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