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BVerwG - Entscheidung vom 30.01.1997

8 NB 2.96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2
KAG BW § 9 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 (a. F.), Abs. 7 S. 6 (a. F.)

Fundstellen:
BVerwGE 104, 60
DRsp V(510)203c-d
DVBl 1997, 1062
DÖV 1997, 954
JuS 1998, 466
NJW 1998, 469
NVwZ 1998, 285
UPR 1997, 339

I. Die Antragsteller wenden sich gegen Vorschriften der Satzung und Gebührensatzung für die Musik- und Kunstschule Böblingen, die im Ergebnis dazu führen, daß Auswärtige für deren Benutzung ein höheres Entgelt bezahlen [...]
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