»Ein Soldat der Nationalen Volksarmee, der mit dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Nationalen Volksarmee stand, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten für einen Umzug nach diesem Zeitpunkt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 17.12.1997

10 C 1.95

Normen:
EinigungsV Art. 8, 9 Abs. 2, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG § 38 Abs. 1
SG § 30 Abs. 1
SVG § 62

Fundstellen:
BVerwGE 106, 85
DVBl 1998, 649
NVwZ 1998, 861

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat. Der Kläger war Berufsoffizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und ist am 30. September aus der Armee entlassen [...]

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