»Die Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben gehört bei den Beamten nicht zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die aus einem Amt der Bundesbesoldungsordnung B in den Ruhestand getreten sind, auch wenn sie mindestens 10 Jahre zulageberechtigend verwendet worden sind. Bei dieser Regelung ist der Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung beachtet.«

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BVerwG - Entscheidung vom 19.06.1997

2 C 34.96

Normen:
BBesG § 42 Abs. 4, Anl. I Vorbem. Nr. 3a Abs. 1 S. 1 lit. a, S. 4, Nr. 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
BeamtVG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
VwVfG § 48 Abs. 2, 4

Fundstellen:
DÖV 1997, 1057
NVwZ-RR 1998, 49

I. Der Kläger trat 1991 nach Erreichen der Altersgrenze als Direktor im Bundesgrenzschutz in den Ruhestand. Bei der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge berechnete die Beklagte seine ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach [...]

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