»Das Vorliegen eines Rückausnahmetatbestandes im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (Buchst. a bis c) VermG ersetzt nicht die positive Feststellung der Redlichkeit des Erwerbs nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG. Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vornahme substanzerhaltender oder werterhöhender Investitionen vor dem Stichtag im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c VermG.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 16.10.1997

7 C 7.97

Normen:
VermG § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2 S. 1, 2 lit. c
VwGO §§ 78, 108 Abs. 1
ZPO § 287 (entsprechend)

Fundstellen:
VIZ 1998, 458

I. Die Kläger, zwei Ehepaare, wänden sich gegen die Rückübertragung eines in E. gelegenen Grundstücks, welches mit einem von ihnen bewohnten Gebäude bebaut ist. Sie berufen sich auf einen mit der Verleihung des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!