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BVerfG - Entscheidung vom 24.06.1997

2 BvP 1/94

Normen:
G Art. kel 29 Abs. 6 (Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. kel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes) § 18 § 19 § 23 Abs. 2 § 24 Abs. 5
GG Art. 29 Abs. 4, Abs. 6

Fundstellen:
BVerfGE 96, 139
BayVBl 1998, 46
EuGRZ 1997, 508
JuS 1998, 754
JuS 1998, 755
NVwZ 1998, 167
ThürVBl 1998, 58

A. Die Beschwerden betreffen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Volksbegehrens zur Bildung eines Landes Franken aus den Bezirken Ober-, Mittel- und Unterfranken des Freistaates Bayern, des [...]
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