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BVerfG - Entscheidung vom 30.12.1997

1 BvR 2339/95

Normen:
BGB § 666
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2, Abs. 3
VermG § 1 Abs. 8 Buchstabe b § 11a Abs. 3 § 11c Satz 1, Satz 3
WVK (Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 - BGBl 1985 II S. 927) Art. 31 Art. 32

Fundstellen:
EuGRZ 1998, 62
NJ 1998, 314
NJW 1998, 1700
VIZ 1998, 139
WM 1998, 396
ZOV 1998, 113

Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2339/95 betrifft ein Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen auf Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts im Grundbuch nach § 11 c Satz 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 [...]
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