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BVerfG - Entscheidung vom 08.01.1997

1 BvR 424/94

Normen:
BGB § 2369
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1
KostO § 18 Abs. 3 § 107 Abs. 2 Satz 1, Satz 3

Fundstellen:
NJW 1997, 2168
NJWE-FER 1997, 162
Rpfleger 1997, 320
ZEV 1997, 250
ZNotP 1998, 125

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Gleichbehandlung bei der Geschäftswertfestsetzung für Erbscheinsgebühren. 1. Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die seit langem in Deutschland [...]
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