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BVerfG - Entscheidung vom 13.08.1997

2 BvR 540/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO § 554b Abs. 1

Fundstellen:
KTS 1998, 83
LM ZPO § 554b Nr. 22b
NJW 1998, 369

Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG . Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch [...]
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