Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG

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BVerfG - Entscheidung vom 26.02.1997

1 BvR 983/96

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Art. 20 Abs. 3
WoBindG § 10 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfG, HdM Nr. 113a
WuM 1998, 463

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abe. 2. BVerfGG ) liegen nicht vor. Insbesondere ist nicht erkennbar, das § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG auch in dem Verständnis der Regelung, daß den [...]

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