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BVerfG - Entscheidung vom 29.10.1997

1 BvL 9/94

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1
SGB V § 85 Abs. 2a Satz 1, Satz 2 § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Alt. 2, Abs. 6, Abs. 7 § 122 Abs. 4 Satz 1, Satz 4

I. 1. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen des § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 Alternative 2, Abs. 6 und 7 , § 122 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V ) in der Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes vom [...]
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