Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BVerfG - Entscheidung vom 11.07.1997

1 BvR 1201/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1
Gesetz zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 § 1 Abs. 1 Satz 2 § 2 Nr. 2 § 3 Abs. 2 § 4
KHG § 18 Abs. 5

Die Voraussetzungen für eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG ). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Insoweit kann dahinstehen, ob die [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen