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BVerfG - Entscheidung vom 21.07.1997

2 BvR 1084/97

Normen:
DDR-GrenzG § 27 Abs. 2
DDR-StGB § 258 Abs. 1
EGStGB Art. 315 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2
StGB § 2
WStG § 5 Abs. 1

Fundstellen:
EuGRZ 1997, 413

Die Beschwerdeführer, sämtlich ehemalige Angehörige der NVA-Grenztruppen der DDR im Generalsrang, wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze. I. [...]
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