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BVerfG - Entscheidung vom 10.06.1997

2 BvR 1516/96

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 12 § 14 Abs. 2
EGGVG § 1
Einigungs-Vertrag Art. 12
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 25 Art. 100 Abs. 2 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1 Satz 1
GVG § 18 Satz 1
StGB § 3 § 9 § 13 Abs. 1 § 27 § 52 § 211 § 311 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961) Art. 4 Art. 9 Art. 39 Abs. 2 Satz 2 Art. 40

Fundstellen:
BVerfGE 96, 68
EuGRZ 1997, 436
NJ 1997, 557
NJW 1998, 50
NStZ 1998, 144

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Haftbefehl wegen Beihilfe zum Mord und zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, der gegen einen ehemals in der DDR akkreditierten Botschafter eines ausländischen Staates [...]
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