Auslegung der Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB

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BVerfG - Entscheidung vom 17.06.1997

1 BvL 23/95

Normen:
BGB § 1906 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BtPrax 1997, 196
NJWE-FER 1998, 33

Die Vorlage betrifft die Auslegung des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB . 1. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil [...]

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