Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage

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BVerfG - Entscheidung vom 26.08.1997

1 BvL 1/94

Normen:
AVG § 7 Abs. 2,
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
RAVG (Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg) § 7 Abs. 5 § 8 Abs. 3 § 9 Abs. 1 Nr. 1, BW § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Nr. 8
SGB VI § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Fundstellen:
AnwBl 1997, 627
NJW-RR 1998, 783

I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 8 des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden- Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - [...]

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