Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Landwirte ab 1.1.1995 für hauptberuflich außerhalb der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätige

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 09.12.1997

10 RK 1/97

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
KVLG 1989 § 2 Abs. 4a, § 63

Fundstellen:
SozR-3 5420 § 2 Nr. 1

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Beendigung der Pflichtmitgliedschaft des Klägers in der Krankenversicherung der Landwirte (KVdL) aufgrund der vom Kläger für verfassungswidrig gehaltenen gesetzlichen [...]

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