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BSG - Entscheidung vom 18.02.1997

1 RR 1/94

Normen:
SGB V § 240 Abs. 2 S. 1 § 236 Abs. 1 § 245 Abs. 1 § 195 Abs. 1 § 240 Abs. 4 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 240 Nr. 29

I. Die Beteiligten streiten über die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Satzungsänderung. Die Vertreterversammlung der klagenden Innungskrankenkasse beschloß am 26. November 1990, die Satzungsbestimmungen über die [...]
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