Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

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BSG - Entscheidung vom 29.01.1997

11 RAr 43/96

Normen:
AFG § 110 S. 1 Nr. 1 § 134 Abs. 4 S. 1 § 135a § 242q Abs. 10 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20
SGB X § 33 Abs. 1 § 45 § 48 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZS 1997, 488
SozR-3 4100 § 242q Nr. 1
AuA 1998, 176

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) mit Wirkung vom 1. April 1994. Der 1941 geborene Kläger war seit Mai 1986 als Beamter auf Widerruf tätig. Nach Ende des [...]

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