Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit

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BSG - Entscheidung vom 28.05.1997

8 RKn 27/95

Normen:
GG Art. 14, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1
RVO § 551, § 1278 Abs. 3 Nr. 1
SGB VI § 93 Abs. 5 Nr. 1, § 93 Abs. 5 S. 2, § 93 Abs. 5 S. 3
SGB X § 43, § 45, § 48 Abs. 1
WFG Art. 1 Nr. 17, Art. 12 Abs. 8

Fundstellen:
SozR 3-2600 § 93 Nr. 3

I. Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der Bewilligung ihrer großen Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen [...]

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