Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente

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BSG - Entscheidung vom 28.08.1997

8 RKn 2/97

Normen:
BVG § 66 Abs. 2 S. 4
RVO § 620 Abs. 4
SGBSGB 7 § 96 Abs. 3
SGB VI § 118 Abs. 3
SGB X § 31, § 50 Abs. 3 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 1998, 563
NZS 1998, 244
SozR-3 2600 § 118 Nr. 1

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die Beklagte das Recht hat, durch Verwaltungsakt die Rücküberweisung einer wegen Todes des Versicherten überzahlten Rente vom kontoführenden Geldinstitut zu [...]

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