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BSG - Entscheidung vom 09.07.1997

3 BS 3/96

Normen:
GVG § 17a
SGG § 140 Abs. 1 § 193 Abs. 1
ZPO §§ 91 ff

Fundstellen:
MDR 1997, 1066
SozR 3-1500 § 140 Nr. 2

In den Verfahren über die Beschwerde und die weitere Beschwerde nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) ist wegen deren eigenständigen Charakters auch eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen (Beschluß des [...]
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