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BSG - Entscheidung vom 17.07.1997

12 RK 16/96

Normen:
AFG § 155 Abs. 1, § 157 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp VII(700)85a
NZS 1998, 76
SozR-3 4100 § 155 Nr. 5
VersR 1998, 1572
AuA 1999, 286

I. Streitig ist ein Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung während des Arbeitslosengeldbezuges. Der 1943 geborene Kläger war bis April 1991 als Angestellter mit einem Gehalt über der [...]
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