Fremdrentenrecht, Ausschlußklauseln der Ostgebietsverordnung

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BSG - Entscheidung vom 29.04.1997

4 RA 35/96

Normen:
AVG § 67 § 142 Abs. 1 Nr. 2
FRG § 17 Abs. 1 Buchst. b
RVO § 1290 § 1420 Abs. 1 Nr. 2
WGSVG § 21 Abs. 4 S. 4 § 21 Abs. 1 S. 3
WGSVGÄndG Art. 4 § 2 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-5070 § 21 Nr. 5

I. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner am 15. Januar 1992 verstorbenen Ehefrau, der Versicherten, von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) höheres Altersruhegeld wegen Vollendung [...]

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