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BSG - Entscheidung vom 04.12.1997

3 BS 1/97

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S. 3, § 17a Abs. 4 S. 3, § 17a Abs. 4 S. 4, § 17a Abs. 4 S. 6, § 17b Abs. 1
SGG § 51, § 140, § 202
ZPO § 318, § 321

Fundstellen:
NZS 1998, 206
SozR-3 1720 § 17a Nr. 7

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Vergütungen für den Einsatz des Rettungsdienstes in Rheinland-Pfalz zugunsten von Kassenpatienten im [...]
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