Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AFG beim Ende des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag

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BSG - Entscheidung vom 18.09.1997

11 RAr 7/96

Normen:
AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, § 101 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZA-RR 1998, 423
NZS 1998, 251
SozR-3 4100 § 128 Nr. 2
AuA 1998, 176

I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte für die am 12. April 1935 geborene H. K. (K) aufgewendet [...]

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