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BSG - Entscheidung vom 06.11.1997

11 RAr 39/97

Normen:
AFG § 112 Abs. 5 Nr. 3, § 115 Abs. 1 S. 1
BGB § 612 Abs. 1, § 1353, § 1360
ZPO § 850h Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
MDR 1998, 727
NZS 1998, 441
SozR-3 4100 § 115 Nr. 4

I. Der Rechtsstreit betrifft die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991 und die Rückforderung von 1.115,50 DM wegen anrechenbaren Nebeneinkommens. Der Kläger war [...]
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