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BSG - Entscheidung vom 19.11.1997

5 RJ 16/97

Normen:
KfzHV § 1
RVO § 1247 Abs. 2
RehaAnglG § 7, § 11
SGB VI § 9 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 2

Fundstellen:
AuA 1998, 284
DB 1998 Beil. 16, 4
DB 1998 Beil. 16, 9
DB 1999 Beil. 11, 7
SozR-3 2600 § 44 Nr. 10

I. Streitig ist noch, ob den Klägern als Rechtsnachfolgern des Versicherten Paul W. aus dessen Versicherung Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. Mai 1997 zusteht. Der im Jahre 1942 [...]
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