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BSG - Entscheidung vom 30.01.1997

4 RA 99/95

Normen:
EinigungsV Art. 19, Anlage II Kap VIII H III Nr. 5
EntschRG § 5 Abs. 1 § 2 Abs. 1 § 5 Abs. 3
GG Art. 1 Abs. 3 Art. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
VersRuhG § 4

Fundstellen:
BSGE 80, 72

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem Kläger das ihm seit Mai 1992 gegen die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zustehende Recht auf Entschädigungsrente nach § 5 des [...]
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