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BPatG - Entscheidung vom 19.12.1997

25 W (pat) 69/95

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 § 83 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 40, 1
GRUR 1998, 1030

I. Das Wort 'PROOFIT' soll für 'Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Pestizide, Fungizide, Herbizide, Pheromone' in das Markenregister eingetragen werden. Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der nachstehend [...]
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