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BPatG - Entscheidung vom 28.10.1997

4 W (pat) 57/95

Normen:
DDR-PatG § 2 Abs. 6
DDR-PatÄndG § 5 Abs. 1 § 6
PatG § 30 Abs. 3 § 100 Abs. 2
PatÄndG Art. 3 Abs. 6

Fundstellen:
GRUR 1998, 662

I. Am 23. September 1980 beantragte die T. K.M.S., später T. C.(im folgenden: T.) unter der Bezeichnung '...' die Erteilung eines Wirtschaftspatents. Die Erfindung war gemäß § 2 Abs. 6 PatG DDR (1950) im Zusammenhang [...]
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