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BPatG - Entscheidung vom 06.10.1997

11 W (pat) 80/96

Normen:
PatG § 3 § 4

Fundstellen:
BPatGE 39, 61
GRUR 1998, 659

I. Die zugrundeliegende Patentanmeldung ist am 26. November 1985 beim Deutschen Patentamt eingereicht worden. Das darauf nach Prüfung erteilte Patent mit der Bezeichnung 'Schneidvorrichtung für Papier odgl' wurde am [...]
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