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BPatG - Entscheidung vom 15.10.1997

19 W (pat) 2/96

Normen:
PatG § 59 § 99
ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 1 § 553 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 39, 186

I. 1. Auf die Patentanmeldung der S.- Aktiengesellschaft, B. und M., vom 30. September 1985 hat die Prüfungsstelle für Klasse H 02 K des Deutschen Patentamts mit Beschluß vom 6. August 1993 ein Patent mit der [...]
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