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BPatG - Entscheidung vom 15.12.1997

4 W (pat) 33/97

Normen:
IntPatÜG Art. III § 4 Abs. 2, Abs. 3
PatG § 100 Abs. 2
PCT Art. 22 Abs. 1 Art. 39 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 39, 167
BlPMZ 1998, 85
GRUR 1998, 566
MittdtschPatAnw 1998, 70

I. Am 5. August 1996 (Montag) reichte die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Anmelderin eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens [...]
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