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BPatG - Entscheidung vom 04.09.1997

6 W (pat) 77/94

Normen:
PatG § 39

Fundstellen:
BPatGE 39, 198
BlPMZ 1998, 319

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen den Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse F 16 D des Deutschen Patentamts vom 23. Juni 1994, mit dem die Anmeldung P 32 50 101.3-12 zurückgewiesen worden ist. Diese [...]
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