I. In der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 1997 trennten die Patentinhaberinnen mit einer Teilungserklärung einen näher bezeichneten Teil des Patents ab und beantragten, das Restpatent gemäß überreichtem [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login