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BPatG - Entscheidung vom 26.11.1997

20 W (pat) 58/96

Normen:
PatG § 3 § 4

Fundstellen:
BPatGE 39, 123
GRUR 1998, 661

I. Die Patentabteilung 42 des Deutschen Patentamts hat das Patent in vollem Umfang aufrechterhalten. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei gegenüber (1) DE 38 18 499 C2, (2) DE 41 23 828 C1, (3) Tietze/Schenk, [...]
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