Patentanmeldung - Anmeldungsteilung der Anmeldung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 39 Abs. 3 PatG

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BPatG - Entscheidung vom 11.11.1997

17 W (pat) 50/96

Normen:
PatG § 39 Abs. 3 § 100 Abs. 2 Nr. 1 § 123

Fundstellen:
BPatGE 39, 98
BlPMZ 1998, 254
GRUR 1998, 665

I. Die Anmelderin hat am 20. November 1986 eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung 'Mehrfachsteuersystem und -verfahren für Plattenspieler' bei dem Deutschen Patentamt eingereicht. Das Deutsche Patentamt - [...]

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