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BPatG - Entscheidung vom 16.07.1997

20 W (pat) 64/95

Normen:
PatG § 3 § 4

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 2000, 456

I. Das Deutsche Patentamt - Patentabteilung 31 - hat das auf die am 22. Oktober 1991 eingegangene Anmeldung - die Unionsprioritäten dreier Anmeldungen in der Republik Korea vom 12. November 1990, vom 18. Januar 1991 [...]
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