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BPatG - Entscheidung vom 26.02.1997

28 W (pat) 99/95

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 38, 1
BlPMZ 1998, 546

I. Gegen die Eintragung der am 15. November 1993 für die Waren 'Fahrräder; Bekleidungsstücke, Schuhe, Kopfbedeckungen' bekanntgemachten Marke Banesto ist Widerspruch erhoben worden aus der am 22. März 1994 [...]
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