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BPatG - Entscheidung vom 12.03.1997

32 W (pat) 25/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
MittdtschPatAnw 1998, 272

I. Beim Deutschen Patentamt ist die Marke [es folgt die Abbildung] für die Waren 'Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, [...]
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