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BPatG - Entscheidung vom 04.11.1997

24 W (pat) 144/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 § 83 Abs. 2
UWG § 1

Fundstellen:
BPatGE 39, 85
BlPMZ 1998, 319
GRUR 1998, 715
NJWE-WettbR 1998, 135
NJW-RR 1998, 480

I. Die Wortfolge MIT UNS KOMMEN SIE WEITER ist als Marke für die Waren und Dienstleistungen 'Kraftfahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör; Kraftfahrzeug-Wartung und -Reparaturdienst; elektronische Geräte und deren [...]
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