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BPatG - Entscheidung vom 12.03.1997

32 W (pat) 105/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 38, 89
BlPMZ 1998, 547

I.Beim Deutschen Patentamt ist die nachfolgende Darstellung (farbig) [es folgt die Abbildung] unter Ankreuzung der Rubrik 'Wortzeichen/Bildzeichen' für 'Back- und Konditorwaren in verschiedenen Würzrichtungen; im [...]
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